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Altanschließerbeiträge - Verfahren zu Schadensersatz nach dem StaatshaftungsG

vor dem Bundesgerichtshof

Kein Kita-Essensgeld bezahlen?

Ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg hat bei Eltern und Gemeinden in Brandenburg für Aufregung gesorgt. Worum geht es?

Eltern hatten eine Rückzahlung von Essensgeld gefordert, daß sie für das Mittagsessen ihres Kindes an den vom Kita-Träger beauftragten privaten Caterer bezahlt haben.

Das OVG hat der Klage stattgegeben, weil es nach § 17 KITA-G Aufgabe des Trägers sei für ein Mittagessen zu sorgen und den Eltern nur die "häusliche Ersparnis" berechnet werden dürfe. (OVG Urt. v. 13.9.16, 6 B 87/15)

Diese liegt nach ersten Schätzungen zwischen1,15€ und 1,90€. Alles was mehr bezahlt wurde können die Eltern rückwirkend bis zu 5 Jahren erstattet verlangen.

Für die Gemeinden kann dies eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. Betroffene Eltern dürfen sich neben einer Erstattung auch über zukünftig sinkende Essenskosten freuen.

Fristlose Kündigung des Internet Vertrages?

Verschiedene Gericht hatten sich mit der Frage zu befassen, wann der Kunde den Vertrag über seinen Internet-Zugang kündigen kann, wenn die versprochene Bandbreite, bzw. Geschwindigekit nicht erreicht wird.

Das AG Fürth (Az. 340 C 306/13) hat hierzu entscheiden, daß ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht, wenn die zugesagte Datenübertragungsrate signifikant unterschitten wird.

Weniger als die Hälfte der zugesagten Geschwindigkeit dürfte ausreichen.

Das AG Fürstenwalde meint allerdings, daß es in solchen Fällen vorher eine Abmahnung des Providers bedarf um ihm Gelegenheit zu geben für eine Verbesserung zu sorgen. (AG FW 26 C 306/13)

EEG-Erneuerbare Energien, Einspeisevergütung, Rückforderung

Am 03.03.15  hat das OLG Brandenburg in einem  Urteil (Az. 6 U 55/13) entschieden, daß Netzbetreiber eine Forderung auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Einspeise-vergütung einer Photovoltaikanlage nicht mit der Einspeisevergütung verrechnen dürfen wegen des Aufrechnungsverbotes aus §§ 22 EEG 2012, 33 EEG 2014.

Allerdings kann dem Netzbetreiber ein Rückzahlungsanspruch zustehen, wenn der Anlagenbetreiber seine Pflichten aus § 6, Nr.1a) EEG nicht erfüllt.